▌Gebietsreform ▌oder ▌Zwangsreform ▌

Der Sternmarsch am Sonntag zum Hambacher Schloss war ein starkes Zeichen für Demokratie und eine rote Karte für die Landesregierung in Mainz.

Leider konnte ich selbst nicht an diesem Protestmarsch teilnehmen, allerdings wurde mir berichtet, dass nicht nur die  Bürger der Verbandsgemeinde Maikammer protestierten, sondern Unterstützung und Teilnahme aus der ganzen Pfalz erfolgte.

Damit erinnert der Marsch auch ein wenig an sein historisches Vorbild.

Wer nicht gesehen wurde, waren Mitglieder der Landesregierung eigentlich bedauerlich aber wohl auch nicht zu erwarten. Auch Herr Inenminister Bruch wurde nicht gesichtet.

Ich bin gespannt auf die Reaktionen, wir freuen uns über jeden Bericht und Kommentar zu diesem Thema. Wer Bilder oder Videos hat kann uns diese gerne zukommen lassen. Es wird hier alles veröffentlicht, damit eine Zensur zugunsten der Landesregierung keine Chance bekommt.

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Auch Budenheim ist von der Gebietsreform betroffen. Auch Budenheim möchte versuchen aufzuzeigen, warum es nicht auf die Liste des Innenministers gehört. Aber auch hier zeigt sich, dass z. B .der Bürgermeister von Budenheim eigentlich nicht darüber informiert wurde, warum man seine Gemeinde auf die Liste gesetzt hat.
Hier ein Bericht des SWR1 aus der Mediathek des [...]

Wie zu erwarten, hat sich die Mehrheit des Ortsgemeinderates Kirrweiler für den Erhalt der Verbandsgemeinde ausgesprochen. Die Ratsmitglieder der SPD hatten sich bei dieser Abstimmung der Stimme enthalten. Begründet wurde die Enthaltung der SPD damit, dass ein Für und Wider einer Fusion nicht erkennbar sei.  Der Fraktionsvorsitzende der CDU sieht in der Fusion die Gefahr, [...]

Hier die Originalmitteilung auf der Website des Ministeriums für Inneres und Sport:
Innenminister Karl Peter Bruch hat am 26. Februar 2009 im Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags die Grundzüge der Kommunal- und Verwaltungsreform dargestellt. Hierbei ging es im Schwerpunkt um die Optimierung der Struktur der verbandsfreien Gemeinden und der Verbandsgemeinden.
Die betroffenen Kommunen haben bis Mitte 2012 die [...]

Am vergangenen Montag, den 30.03.3009 fand in Maikammer eine Informationsveranstaltung mit Herrn Innenminister Karl Peter Bruch statt. Auch die Bürgerliste geht wohl davon aus, dass der Plan des Ministerium vorsieht ab 2014 eine zwangsweise Gebietsreform durchzuführen.
Demografischer Wandel und veränderte Bevölkerungsstruktur werden als Gründe für eine Fusion zwischen Maikammer und Edenkoben angeführt. Die hohe Leistungsfähigkeit, [...]

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Hier zur Sendung Reiss & Leute vom 25.03.2009. Diskussion  zwischen dem Innenminister Bruch und den Verantwortlichen der VG Braubach, VG Walhalben, Stadt Herdorf. Auch diese Gemeinden  sind von der Gebietsreform betroffen.
Hier zur Sendung als Abruf auf SWR.de

Mit einer Sonderausgabe ” Der Kelter” hat die SPD in der VG Maikammer  Informationen verbreitet, welche nicht der Wahrheit entsprechen.

Die SPD versucht die Bürger mit falschen Informationen zu verwirren. So heißt es in der “Lügen Kelter”
Der Gesetzentwurf sieht eindeutig vor, Verbandsgemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern werden, sofern sie sich nicht schon freiwillig zusammengeschlossen haben, [...]

Das Video zeigt anläßlich einer Versammlung in St. Martin, wie die Informationspolitik zur Gebietsreform staatgefunden hat.