▌Gebietsreform ▌oder ▌Zwangsreform ▌

Sternmarsch zum Hambacher Schloss war ein starkes Zeichen für Demokratie

admin — Mon, 18 May 2009 07:25:42 +0000

Der Sternmarsch am Sonntag zum Hambacher Schloss war ein starkes Zeichen für Demokratie und eine rote Karte für die Landesregierung in Mainz.

Leider konnte ich selbst nicht an diesem Protestmarsch teilnehmen, allerdings wurde mir berichtet, dass nicht nur die Bürger der Verbandsgemeinde Maikammer protestierten, sondern Unterstützung und Teilnahme aus der ganzen Pfalz erfolgte.

Damit erinnert der Marsch auch ein wenig an sein historisches Vorbild.

Wer nicht gesehen wurde, waren Mitglieder der Landesregierung eigentlich bedauerlich aber wohl auch nicht zu erwarten. Auch Herr Inenminister Bruch wurde nicht gesichtet.

Ich bin gespannt auf die Reaktionen, wir freuen uns über jeden Bericht und Kommentar zu diesem Thema. Wer Bilder oder Videos hat kann uns diese gerne zukommen lassen. Es wird hier alles veröffentlicht, damit eine Zensur zugunsten der Landesregierung keine Chance bekommt.

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Auch Budenheim von der Gebietsreform betroffen.

admin — Tue, 07 Apr 2009 06:54:36 +0000

Auch Budenheim ist von der Gebietsreform betroffen. Auch Budenheim möchte versuchen aufzuzeigen, warum es nicht auf die Liste des Innenministers gehört. Aber auch hier zeigt sich, dass z. B .der Bürgermeister von Budenheim eigentlich nicht darüber informiert wurde, warum man seine Gemeinde auf die Liste gesetzt hat.

Hier ein Bericht des SWR1 aus der Mediathek des ARD

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Ortsgemeinderat Kirrweiler ist für den Erhalt der Verbandsgemeinde Maikammer “Klasse statt Masse”

admin — Mon, 06 Apr 2009 07:51:24 +0000

Wie zu erwarten, hat sich die Mehrheit des Ortsgemeinderates Kirrweiler für den Erhalt der Verbandsgemeinde ausgesprochen. Die Ratsmitglieder der SPD hatten sich bei dieser Abstimmung der Stimme enthalten. Begründet wurde die Enthaltung der SPD damit, dass ein Für und Wider einer Fusion nicht erkennbar sei. Der Fraktionsvorsitzende der CDU sieht in der Fusion die Gefahr, dass die Bürgernähe einfach verloren geht.

Wichtig sei jedoch, dass es sich nicht um eine Entscheidung gegen Edenkoben, sondern für den Erhalt der VG Maikammer handelt. Die Landesregierung habe nur quantitative Kriterien vorgelegt. Kriterien für die Qualität der Verwaltung einer Verbandsgemeinde wurden noch nicht vorgelegt.

Quelle: Rheinpfalz Nr 81, Montag 6 April

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Landesregierung: Vorschläge zur Gebietsreform

admin — Sun, 05 Apr 2009 16:51:21 +0000

Hier die Originalmitteilung auf der Website des Ministeriums für Inneres und Sport:

Innenminister Karl Peter Bruch hat am 26. Februar 2009 im Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags die Grundzüge der Kommunal- und Verwaltungsreform dargestellt. Hierbei ging es im Schwerpunkt um die Optimierung der Struktur der verbandsfreien Gemeinden und der Verbandsgemeinden.

Die betroffenen Kommunen haben bis Mitte 2012 die Chance, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen und zu gestalten. Das ist das Markenzeichen dieser Reform. Eine solche Reform muss die Menschen mitnehmen und die Möglichkeit eröffnen, auch mitzubestimmen. Dies hat die Landesregierung aus den Bürgerkongressen und den Planungszellen gelernt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Reform ist die Fortentwicklung der Kooperation zwischen den Kommunen. Besonders dort, wo sich an einem Standort zwei Rathäuser befinden, soll es zu einer engen Zusammenarbeit kommen. So können wichtige Ressourcen gespart werden, die an anderer Stelle sinnvoll eingesetzt werden. Nähere Informationen zu den Gründen der Reform, den Kriterien und zu den betroffenen Kommunen finden Sie in dem Beitrag zum Download.

Quelle: Ministerium für Inneres und Sport

Hier die Vorschläges des Ministeriums im Detail

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Bürgerliste e.V. zur Informationsveranstaltung vom 30.03.2009

admin — Sun, 05 Apr 2009 09:12:21 +0000

Am vergangenen Montag, den 30.03.3009 fand in Maikammer eine Informationsveranstaltung mit Herrn Innenminister Karl Peter Bruch statt. Auch die Bürgerliste geht wohl davon aus, dass der Plan des Ministerium vorsieht ab 2014 eine zwangsweise Gebietsreform durchzuführen.

Demografischer Wandel und veränderte Bevölkerungsstruktur werden als Gründe für eine Fusion zwischen Maikammer und Edenkoben angeführt. Die hohe Leistungsfähigkeit, gute Ertragskraft und geringer Verschuldungsgrad der VG Maikammer scheinen keine Entscheidungskriterien zu sein.

Nach Aussage der Bürger Liste soll sich der Innenminister bereiterklärt haben eine Arbeitsgruppe zu bilden um die Vor- Nachteile einer Fusion aufzulisten.

Ob diese Arbeitsgruppe tatsächlich etwas bewirken kann, wird abzuwarten sein. Ich glaube das eigentlich nicht. Die einzige Möglichkeit eine solche Zwangsfusion abzuwenden ist öffentlicher Druck auf die Verantwortlichen und letztendlich die Abwahl der Landesregierung.

Quelle: Infoblatt Aktuell der Bürgerliste e.V vom April 2009

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Bürgermeister will die VG Thalfang nicht aufgeben

admin — Fri, 03 Apr 2009 15:56:23 +0000

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Von Liebeshochzeiten und Zwangsehen, Diskussion bei Reiss & Leute

admin — Thu, 02 Apr 2009 15:59:09 +0000

Hier zur Sendung Reiss & Leute vom 25.03.2009. Diskussion zwischen dem Innenminister Bruch und den Verantwortlichen der VG Braubach, VG Walhalben, Stadt Herdorf. Auch diese Gemeinden sind von der Gebietsreform betroffen.

Hier zur Sendung als Abruf auf SWR.de

Die “Lügen Kelter” der SPD

admin — Thu, 02 Apr 2009 09:41:26 +0000

Mit einer Sonderausgabe ” Der Kelter” hat die SPD in der VG Maikammer Informationen verbreitet, welche nicht der Wahrheit entsprechen.

Die SPD versucht die Bürger mit falschen Informationen zu verwirren. So heißt es in der “Lügen Kelter”

Der Gesetzentwurf sieht eindeutig vor, Verbandsgemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern werden, sofern sie sich nicht schon freiwillig zusammengeschlossen haben, ab dem 2013 per Gesetz dazu verpflichtet.

Tatsache ist jedoch einen solchen Gesetzesentwurf gibt es nicht. Es handelt sich dabei wohl allein um den Plan der SPD für die Gebietsreform.

Diese Tatsache wurde durch den Landtagsabgeordneten Schweitzer als Fehler bezeichnet der ja mal passieren könne. Nein das ist kein Fehler, ob es einen Gesetzesentwurf gibt oder nicht sollte man als Abgeordneter schon wissen. Die Fehlinformation der gewählten Gemeindevertreter ist undemokratisch und ein Zeugnis für schlechten Umgang.

Zumindest auf der Homepage der SPD wurde die Aussage zwischenzeitlich abgeändert:

Der Antrag der SPD Fraktion sieht eindeutig vor, Verbandsgemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern sollen, sofern sie sich nicht schon freiwillig zusammengeschlossen haben, ab 2013 per Gesetz dazu verpflichtet werden.

Eine Aussage zum Erhalt der Verbandsgemeinde sieht jedoch anderst aus.

Minister a.d Dieter Ziegler mit einer eindrucksvollen Rede gegen die Gebietsreform

admin — Thu, 02 Apr 2009 09:03:43 +0000

Stellungnahme des Bürgermeisters Karl Schäfer zu den Umständen der Informationspolitik zur Gebietsreform.

admin — Thu, 02 Apr 2009 08:52:53 +0000

Das Video zeigt anläßlich einer Versammlung in St. Martin, wie die Informationspolitik zur Gebietsreform staatgefunden hat.