Die “Lügen Kelter” der SPD
Mit einer Sonderausgabe ” Der Kelter” hat die SPD in der VG Maikammer Informationen verbreitet, welche nicht der Wahrheit entsprechen.
Die SPD versucht die Bürger mit falschen Informationen zu verwirren. So heißt es in der “Lügen Kelter”
Der Gesetzentwurf sieht eindeutig vor, Verbandsgemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern werden, sofern sie sich nicht schon freiwillig zusammengeschlossen haben, ab dem 2013 per Gesetz dazu verpflichtet.
Tatsache ist jedoch einen solchen Gesetzesentwurf gibt es nicht. Es handelt sich dabei wohl allein um den Plan der SPD für die Gebietsreform.
Diese Tatsache wurde durch den Landtagsabgeordneten Schweitzer als Fehler bezeichnet der ja mal passieren könne. Nein das ist kein Fehler, ob es einen Gesetzesentwurf gibt oder nicht sollte man als Abgeordneter schon wissen. Die Fehlinformation der gewählten Gemeindevertreter ist undemokratisch und ein Zeugnis für schlechten Umgang.
Zumindest auf der Homepage der SPD wurde die Aussage zwischenzeitlich abgeändert:
Der Antrag der SPD Fraktion sieht eindeutig vor, Verbandsgemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern sollen, sofern sie sich nicht schon freiwillig zusammengeschlossen haben, ab 2013 per Gesetz dazu verpflichtet werden.
Eine Aussage zum Erhalt der Verbandsgemeinde sieht jedoch anderst aus.
